Aufgrund der aktuellen Situation müsse unsere Treffen im Umweltzentrum zur Zeit leider ausfallen. Wir sind aber über unsere Mailadresse zu erreichen: bi-baumschutz-braunschweig@gmx.de.
Wir haben die kandidierenden demokratischen Parteien sowie die OB Kandidat:innen gebeten, auf folgende 11 Punkte mit "ja (unterstützen wir)" oder "nein (lehnen wir ab)" zu antworten. "Zwischenstufen" haben wir entsprechend farblich eingeordnet.
In Braunschweig wurden am 5.1. 2020 an der Ebertallee zwischen Waldforum und Teichen über 100 größtenteils gesunde Bäume vernichtet. Ratsherr Peter Rosenbaum von der BIBS hat sich vor Ort dafür eingesetzt und die Zusage erhalten, dass bis zur endgültigen Klärung der Notwendigkeit der Maßnahme und auch z.B. der Frage, ob die Öffentlichkeit vorab ordnungsgemäß informiert wurde, nur akut bruchgefährdete Bäume gefällt werden sollten. Daraufhin wurden umgehend und direkt alle vorher markierten Bäume mit Kreuzen markiert, für "akut bruchgefährdet" erklärt und gefällt. Die Bezirksräte wurden nicht vorab informiert. Auch die Prerssemitteilung der verantwortlichen Landesbehördehörde für Straßenbau Wolfenbüttel wurde erst am Tag der Fällungen (!) veröffentlicht.
Mittlerweile gibt es mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Landesregierung dazu, einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung (https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article231298488/Dutzende-von-Baeumen-an-der-Braunschweiger-Ebertallee-gefaellt.html ), auf News38 (https://www.news38.de/braunschweig/article231301476/Braunschweig-Stadt-laesst-Baeume-faellen-doch-etwas-macht-Baumschuetzer-stutzig-Einmaliger-Vorgang.html ) und im Breunschweig-Spiegel (https://braunschweig-spiegel.de/104-baeume-in-riddagshausen-gefaellt-fuer-nix/, die BIBS wird die Sache vor den Rat bringen und es gibt sogar sogar eine Ratsanfrage der CDU.
Fazit: so geht Klima- und Umweltschutz jedenfalls nicht!
Hier räumt die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK) die Buchhorst aus. Hunderte Eichen und Buchen wurden bereits gefällt. Mit den Harvestern wird der Waldboden verdichtet und die Wege zerstört. Die Buchhorst ist hier Landschaftsschutzgebiet, im nördlichen Teil sogar Naturschutzgebiet und hat eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet und "grüne Lunge" für Braunschweig. Wir fordern einen Stopp der kommerziellen Waldnutzung im Stadtgebiet!
Alles soll anders werden im Bahnhofsviertel – plant die Stadt.
Nicht auf Kosten von Natur, Stadtklima und Radverkehr – fordern wir!
Eine große Anzahl Bäume weniger, zwei Ecken des historischen Parks Viewegs Garten mit Hochhäusern bebaut (Südost- und Nordwest) und eine ordentliche Portion Steinwüste vor dem Hauptbahnhof (18.000 Quadratmeter neue Versiegelung), das planen Oberbürgermeister Markurth und Stadtbaurat Leuer, die Mitte Oktober den Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs Bahnhof bekanntgaben (Büro Welp von Klitzing).
Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das wurde nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde am 29.10.19 im Bezirksrat vorgestellt. Dieser hat sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat diesen Beschluss am 30.10.19 jedoch ignoriert und trotzdem die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und Grünen.
Am 05.11.19 beschloss der Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD und bei Enthaltung der Grünen die Vorlage endgültig. Der Rat war nicht beteiligt. Nun können an den Planungen sich hier. Dies, obwohl sich viele BürgerInnen mit ihren Bedenken direkt an die Verwaltungsausschussmitglieder gewandt haben und wir vor der Verwaltungsausschusssitzung unsere Petition 2573 Unterschriften übergeben hatten. Allein die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt!
Danach können nur noch kleinere Details geändert werden (egal, ob mit oder ohne Bürger*innenbeteiligung). Die Politiker*innen tuen gerne so, als ob die Planung dann erst beginnen würde, aber das hat Stadtbaurat Leuer eindeutig anders dargestellt.
Auf der Strecke bleiben Bürger*innenbeteiligung, Klimaschutz und Radverkehr!
Der Entwurf sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Den Rückbau von Kurt-Schumacher-Straße und Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, wenn Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher geschaffen wird. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern bebaut werden (mit nur 300 Wohnungen, davon nur ca. 60 als bezahlbarem Wohnraum!) Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch gefördert. Der Radverkehr, den Braunschweig angeblich fördern will, wurde in den Plänen komplett vergessen (außer, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein Parkhaus daneben verlegt werden.) Die großen grünen Verkehrsinseln mit ihren Bäumen und Beeten sollen ersatzlos verschwinden.
Alle Entwürfe waren bis Mitte Dezember im Rathaus ausgestellt. Die Unterlagen dazu sind nun unter http://www.braunschweig.de/hauptbahnhof abrufbar.
Gerade 2006 wurde der Park noch aufwändig saniert, Wege wurden erneuert und Bäume gepflanzt. 2017 fand hier der Tag des Baumes statt. 2014 hat die Stadt im Rahmen des Projekts „Drei Bäume für Deutschland“ in einer feierlichen Zeremonie an der Südostspitze drei Bäume gepflanzt. Sollen die jetzt wieder gefällt werden?
Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK jedenfalls war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter...
Wir fordern:
- vollständiger Erhalt des Parks Viewegs Garten und seiner Bäume
- auch keine anderen Baumfällungen (v. a. Verkehrsinseln, Straßenbäume)
- keine Versiegelung von Grünflächen
- Planung mit einem modernen, tragfähigem Radverkehrskonzept (Radverkehrsförderung)
- Schaffung vieler preiswerter Wohnungen statt nur 300 - 400 teurer Eigentumswohnungen
- BürgerInnenbeteiligung vor der Grundsatzentscheidung
- am besten: Neuausschreiben des Wettbewerbs mit klimafreundlichen Vorgaben und Bürger*innenbeteiligung
Kommentar:
Während die meistens Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und den Radverkehr vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Überleben!
Diese ganz besondere Birke mit vielen ausladenden Ästen steht in Viewegs Garten.
Das Foto ist vom Juli 2017.
Bitte unterstützt und verbreitet unsere Petition zu Viewegs Garten:
https://weact.campact.de/petitions/hande-weg-von-viewegs-garten
Zum Weihnachtsfest anbei ein schönes Geschenk der Stadt Braunschweig:
Die Broschüren für die Förderprogramme "Baumreich" und "Gartenreich" sind fertig.
Alle Eigentümer*innen, Pächter*innen und sogar Mieter*innen können einen Antrag auf Förderung stellen.
Bezuschusst mit bis zu 50 % werden unter anderem:
Hier die links zu den Informationen auf der Seite der Stadt:
https://www.braunschweig.de/leben/im_gruenen/baumreich.php
https://www.braunschweig.de/leben/im_gruenen/gartenreich.php
Dies ist das zwar magere, aber trotzdem sehr erfreuliche Verhandlungsergebnis aus dem fünf Jahre währenden Versuch der BIBS, zusammen mit den Fraktionen
der Grünen, der Linken, P² und SPD wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen.
Wir, die BI Baumschutz, werden uns auch 2020 weiterhin einsetzen für eine erweiterte Verordnung unter dem Namen Gehölzschutz- und fördersatzung!